Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 - Geltungsbereich und Änderungsvorbehalt
(0) Diese AGB sind Bestandteil jedes Liefer- und Leistungsverstrages, welcher über edelbier.at abgeschlossen wird. Zur unkomplizierteren Erläuterung allgemeiner Sachverhalte wird der Shopguide empfohlen, dieser ist aber im Fall eines versehentlichen Widerspruches nachrangig gültig zu den AGB.
(1) Der "genossenschaftliche Verein edelBier", nachfolgend Auftragnehmer, ist ein im österreichischen Vereinsregister unter der Nr. ZVR 502663656 eingetragener Verein. Vereinszweck, das Waren- und Dienstleistungsangebot sowie dessen wesentlichen Merkmale sind der Homepage www.edelbier.at im Einzelnen aufgeführt und beschrieben. Die Anschrift des Vereins lautet:
Verein edelBier
Breyerstraße 9/3
2500 Baden, Österreich
Tel.: ++43 (0)676 7933980
Fax.: ++43 (0)2252 890376
E-Mail: bier@edelbier.at
An diese Adresse können Eingaben, Anregungen oder Beschwerden von Kunden gerichtet werden.
§ 2 - Teilnehmer
Der Auftragnehmer schließt Verträge mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ab, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder mit juristischen Personen. Weitere Voraussetzung ist jeweils ein Wohnsitz in Österreich oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich vom Auftragnehmer angenommen wurde, ist der Auftragnehmer binnen einer Frist von 14 Tagen zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
§ 3 - Vertragsabschluss/Rücktrittsrecht
(1) Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung des Auftragnehmers, durch Vorauszahlung des Kunden oder tatsächlicher Lieferung der bestellten Ware oder Erbringung der Dienstleistung zustande. Sollte der Auftragnehmer nach Vertragsschluss feststellen, dass die vom Kunden bestellte Ware oder Dienstleistung als Ganzes nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann oder ein Datenbankfehler bezüglich der Angaben zu Produkt, Preis oder dessen Lieferbarkeit vorliegt, wird der Auftragnehmer den Kunden hiervon umgehend unterrichten und ist dieser berechtigt den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals zu bestätigen. Andernfalls sind beide Vertragsteilnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt
(2) Befristete Angebote sind als solche, auch hinsichtlich ihres Preises, besonders gekennzeichnet und nur innerhalb der Befristung gültig.
(3) Bei Bestellungen per Vorkasse wird die Ware für 14 Tage reserviert. Sollte in diesem Zeitraum kein Zahlungseingang erfolgen, gilt der Vertrag als nicht zu Stande gekommen.
(4) Alle Preise und Versandkosten gelten nur bei Bestellungen direkt über den Onlineshop. Bestellungen per Fax oder Telefon sind nicht möglich.
§4 - Nichtverfügbarkeitsvorbehalt, Mindestbestellmenge
(1) Die Anzahl verfügbarer einzelner Artikel ist auf der Homepage ersichtlich. Erfolgt eine Bestellung eines einzelnen Artikels obwohl dieser nicht mehr lagernd ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, binnen 14 Tagen den fehlenden Artikel nachzuliefern. Ist der Artikel nicht mehr oder nicht rechtzeitig lieferbar, sind für die nicht lieferbaren Artikel die Bestimmungen des §3 sinngemäß anzuwenden. Für nicht lieferbare Artikel wird der Kaufpreis retouniert oder nach Wahl des Kunden eine Gutschrift + Bonus gewährt.
(2) Die Mindestbestellmenge bei Einzelbierflaschen beträgt 6 Flaschen, die Mindestversandkosten sind den Lieferbedingungen zu entnehmen und jedenfalls zu bezahlen. Es ist im Ermessen des Kunden die für ihn effezienteste Bestellmenge in Relation zu den Versandkosten festzulegen. Sofern der online-shop diesbezüglich keine erschöpfende Auskunft gibt, werden Fragen zu den Versandkosten persönlich auf Nachfrage beantwortet.
§ 5 - Lieferung, Versandkosten
Die Lieferung bestellter Waren erfolgt durch:
(1) Versand
(1a) auf Kosten des Kunden durch einen professionellen Logistikdienstleister innerhalb Deutschland und Österreich. Die Lieferzeit beträgt maximal 10 Werktage, gerechnet vom Tag des Erhalts des Einkaufspreises (Zahlungseingang, Kreditkartengutschrift) an. Für Lieferungen gelten die aktuellen Versandkosten, die Bezahlung erfolgt durch die im Shop angebotenen Zahlungswege.
(1c) Der Versand in andere europäische Mitgliedsstaaten und in EU-Drittstaaten ist nur nach individueller Absprache mit dem Auftragnehmer möglich.
(1d) für den Kunden versandkostenfrei bei ausschließlicher Bestellung versandkostenfreier Artikel. Diese sind im Shop als solche gekennzeichnet.
(2) oder Selbstabholung an den im Shop angegebenen Zeiten an den angegebenen Adressen (Rampenverkauf). Selbstabholestellen sind keine Filialen des Shops. Sämtliche Angelegenheiten das eigentliche Rechtsgeschäft betreffend sind über den online-Shop abzuwickeln. Die Selbstabholung ist bei der Bestellung anzugeben und ist ohne Lieferkosten für den Kunden.
§5a - Liefervorrat
Jedes Angebot wird so lange geliefert, wie der Vorrat reicht. Nicht vorrätige Artikel sind deutlich gekennzeichnet bzw. können im online-System nicht vertragsgültig bestätigt werden. Bestellungen derartiger Artikel sind aufgrund nicht kalkulierbarer Marktbedingungen also immer unverbindlich.
§5b - Lieferung per Postversand
Die Lieferung erfolgt in Norm-Versandkartons, der Kunde erhält während des online-Einkaufes eine Information über die Auslastung (Befüllungsgrad) des Paketes.
Aufgrund der unübersehbaren Anzahl an Kombinationsmöglichkeiten kann keinerlei Gewähr dafür übernommen werden, dass eine bestimmte Warenmenge auch tatsächlich in einen Karton passt. In jedem Fall geht die Sicherheit des Warentransports und das unversehrte Einlangen bei Ihnen vor. Die Berechnung der beim Einkauf vereinbarten Versandkosten ist davon unberührt.
Ab einem Bestellwert von EUR 150 erfolgt die Zusendung versandkostenfrei.
§ 5c - Selbstabholung - Abholestellen
Haben Sie Selbstabholung bei Ihrer Bestellung gewählt, wird ihre Lieferung versandkostenfrei an einer Abholestellen Ihrer Wahl bereitgestellt. Welche Abholstellen dafür zur Verfügung stehen, ist aktuell im Shop-Guide beschrieben.
ie Bereitstellung erfolgt für Bestellungen, welche mindestens 2 Werktage vor gewünschter Abholung bezahlt sind. Die Abholstellen sind keine Verkaufslokale. Sie führen weder Warensortiment noch Kassa zur Bezahlung. Es liegt nur die bestellte Ware auf.
§ 6 - besonderes Rückgaberecht von Verbrauchern bei online-Geschäften (Widerrufsrecht)
Sie können als Verbraucher ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware und dieser Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Rücksendung hat zu erfolgen an: edelBier Geschäftsführung, Breyerstraße 9/3, 2500 Baden, Österreich.
§6a - Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht NICHT bei Verträgen über die Lieferung von
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (alle mit dem Kunden-Editor erstellten Produkte), oder
- Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, oder
- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, oder
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
§ 6b - Widerrufsfolgen
Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufs zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie ihm etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nachkommen.
§ 7 - Zahlungsbedingungen
(1) Die Angebotspreise des Auftragnehmers enthalten allfälligen Flaschenpfand, die gesetzliche österreichische Biersteuer und Umsatzsteuer. Sie enthalten nicht die für die Warenlieferung anfallenden Versandkosten und Nachnahmegebühren, die der Kunde zusätzlich zu tragen hat und deren Höhe separat ausgewiesen wird. Bestellte Waren oder Dienstleistungen kann der Kunde mittels der im Shop angegebenen Zahlungsmöglichkeiten bezahlen. Kauf auf Lieferschein wird nur durch individuelle schriftliche Zusage des Auftragnehmers gewährt. Der Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versandkosten und/oder Nachnahmegebühren ist im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, oder im Falle der Nachnahmesendung spätestens bei Lieferung, in voller Höhe ohne Abzug von Skonto in EURO fällig. Mit Empfang der Ware oder Dienstleistung erhält der Kunde eine Rechnung, auf der neben dem Preis für die Ware oder die Dienstleistung die Preise für ergänzende Leistungen wie Versandkosten und Nachnahmegebühren ausgewiesen sind.
(2) Eine Aufrechnung gegen die Kaufpreisforderung des Auftragnehmers mit Gegenforderungen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese Forderungen schriftlich vom Auftragnehmer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, wenn der Gegenanspruch des Kunden auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung des Kaufpreises der gelieferten Ware vor. Sofern der Auftragnehmer im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware in dem Zeitpunkt auf den Auftragnehmer übergeht, in dem der Kunde die Austauschlieferung erhält.
§ 8 - Gewährleistung, Haftung
(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die von ihm gelieferten Waren oder Dienstleistungen zum Zeitpunkt des Versandes bzw. der Erbringung nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
(2) Ist die gelieferte Ware oder die erbrachte Dienstleistung mit einem vom Auftragnehmer zu vertretenden Mangel oder Fehler behaftet, ist der Auftragnehmer berechtigt, entweder die mangelhafte Sache nachzubessern oder eine Ersatzlieferung in angemessener Zeit vorzunehmen. Schlägt diese Nachbesserung fehl oder erfolgt erneut keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
(3) Der Auftragnehmer haftet nur dann für zugesicherte Eigenschaften einer Ware, soweit diese in der Artikelbeschreibung ausdrücklich als "zugesichert" oder als "Garantie" gekennzeichnet sind. Die auf den Fotos abgebildeten Flaschen können sich unter Umständen von den lieferbaren Flaschen in Form und Aussehen unterscheiden. Dies stellt, genauso wie subjektiv abweichende negative Geschmacksurteile, keinen Mangel dar.
(4) Der Auftragnehmer haftet für Schäden infolge der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus besteht eine Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung durch den Auftragnehmer und/oder seiner Erfüllungsgehilfen.
§ 9 - Privatsphäre, Datenschutz und Datennutzung
(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass er die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie sie nur zu internen Marktforschungs- und eigenen Marketingzwecken auswertet und hinterlegt. Dem stimmt der Kunde auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Bestimmungen mit Abgabe seines Bestellangebots ausdrücklich zu. Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke des Auftragnehmers nicht möchte, ist er berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch Sendung einer E-Mail an den Auftragenhmer oder durch schriftliche Eingabe zu widersprechen.
(2) Über den in Absatz (1) geregelten Umfang hinaus wird der Auftragnehmer Kundendaten keinesfalls verwerten oder weitergeben.
(3) Die Nutzung der Daten dieser Homepage erfolgt gemäß
§ 10 - Rechtswahl/Gerichsstand
(1)Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. Für Verbraucher gilt der Gerichtsstand des § 14 KSchG.
§ 11 - Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden tagaktuell auf der Homepage www.edelbier.at veröffentlicht. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Gültig ab 9.2.2010.
